Aufgaben

Aufgaben und Was-erledige-ich-wo

Zweitwohnungssteuer

Allgemeiner Hinweis

Die Gemeinden Altleiningen, Carlsberg und Hettenleidelheim erheben eine Zweitwohnungssteuer.

Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs innehat, insbesondere zu Erholungszwecken.

Entstehung und Ende der Steuer:

Zuschüsse zu Kulturveranstaltungen

Die Verbandsgemeinde fördert im Rahmen der von Gemeinderat im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel Kulturveranstaltungen. Dabei ist insbesondere daran gedacht, neue Veranstaltungen oder Veranstaltungsformen zu fördern. Die Anträge sollen jährlich bis zum 31. März gestellt werden

Wohnungsbauförderung

Auf den Internet-Seite des Ministeriums der Finanzen finden Sie weitere Informationen:

http://www.fm.rlp.de/bauen-und-wohnen/wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung/

Auskünfte erhalten Sie auch bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim:

Herrn Alexander Held - Tel. 06322-9615009 - email: Alexander.Held@kreis-bad-duerkheim.de
 

Wohngeldanträge

Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

www.bmvbs.de/wohngeld

Wald

Bei Fragen zum Wald und den Holzverkauf wenden Sie sich bitte an:

Für den Gemeindewald Altleiningen, Carlsberg und Wattenheim - Frau Försterin Behret vom Forstamt Bad Dürkheim:

Tel.: 06353-508300

Für den Gemeindewald Hettenleidelheim - Herr Förster Glaser vom Forstamt Donnersberg:

Sprechzeiten unter 06351-405152 erfragen.

Vergnügungssteuer

Information

für alle Gaststätteninhaber und Spielhallenbetreiber sowie sonstige Vergnügungssteuerpflichtige

Anmeldung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten, Geld- und Sachpreisausspielungen sowie Tanzveranstaltungen

Verbrennung pflanzlicher Abfälle

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle erlaubt.

Unzulässig ist

Untersuchungsberechtigungsschein

Nach den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes dürfen Jugendliche (Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) nur dann beschäftigt werden, wenn rechtzeitig vor der Arbeitsaufnahme eine Untersuchung durch einen Arzt stattgefunden hat. Die Ausstellung eines Untersuchungsberechtigungsscheines ist auch nur dann möglich, solange der Antragsteller das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Unter Vorlage des Berechtigungsscheines wird die Untersuchung nicht über die Krankenkasse abgerechnet, sondern über das Land Rheinland-Pfalz.
Die Arztwahl ist frei.

Unterschriftsbeglaubigung

Es wird zwischen amtlichen und öffentlichen Unterschriftsbeglaubigungen unterschieden. Hierbei wird die Unterschrift einer Person beglaubigt. Öffentliche Beglaubigungen sind z.B. zur Vorlage beim Amtsgericht, Vereinsregister oder Handelsregister vorgeschrieben.

Unterlagen

Personalausweis oder Reisepass

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss persönlich erscheinen und die Unterschrift vor dem Sachbearbeiter leisten. Der Antragsteller muss in der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim polizeilich gemeldet sein.

Gebühren

Unterhaltssicherung

Information über Leistungen nach dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen erhalten Sie bei:

Ansprechpartner/innen bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim

Stundung von Abgaben

Beschreibung

Erschließungs-, Ausbau- und Entwässerungsbeiträge können auf Antrag der Grundstückseigentümer mit einem Zinsaufschlag von 0,5% je Monat gestundet werden.

Unterlagen

Bei beantragter Stundung des Gesamtbetrages über 6 Monate, bzw. Ratenzahlung über 12 Monate : Einkommens- und Ausgabennachweis

Voraussetzungen

Die Stundung ist schriftlich zu beantragen; es empfiehlt sich ein persönlicher Beratungstermin.

Allgemeine Hinweise

Stundungsverfügung: keine Gebühren, Stundung an sich: 0,5% pro Monat.

Sozialhilfe

Durch die Hartz IV-Reform wurde das Bundessozialhilfegesetz aufgehoben und seit 1. Januar 2005 durch das Sozialgesetzbuch II (SGB II - sprich SGB zwei) und das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII - sprich SGB zwölf) ersetzt.

Personen, die nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert und unter 65 Jahren alt sind, können nun bei Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II nach dem SGB II erhalten. Zuständig dafür ist die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Weinstraße (ARGE), Karl-Walter-Straße 1, 67269 Grünstadt (Tel. 06351-93470).

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