Das Bürgerbüro informiert

Diskussion um das neue Bundesmeldegesetz:
Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister

Die Berichterstattung in den Medien zum neuen Bundesmeldegesetz verunsichert viele Bürger und Bürgerinnen. Hauptkritikpunkt der Presse: die Bestimmungen für eine Melderegisterauskunft. Wir weisen darauf hin, dass das Gesetzgebungs-verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sie können im Bürgerbüro aber auch nach der derzeit gültigen Rechtslage eine Datenübermittlungssperre eintragen lassen, um zu verhindern, dass Dritte Ihre Meldedaten erhalten.

 

Das Melderegister ist eine wesentliche Informationsgrundlage nicht nur für die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Es dient auch der Information privater Personen. Sowohl im geschäftlichen wie auch im privaten Bereich werden immer wieder aktuelle Grunddaten von Personen benötigt, um miteinander in Kontakt treten zu können.
Um dies zu ermöglichen, wurde die einfache Melderegisterauskunft gesetzlich verankert. Diese Auskunft umfasst folgende Daten des Melderegisters:

• Familienname,
• Vorname,
• Titel und
• aktuelle Anschriften

Die Einschränkung dieser grundsätzlichen Auskunftsfunktion des Melderegisters ist nur unter strengen Voraussetzungen vorgesehen (siehe Auskunftssperren).
Darüber hinaus wurden verschiedene weitere gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um Auskünfte aus dem Melderegister zu erhalten. Jede Person hat hier aber die Möglichkeit, der Erteilung dieser Auskünfte generell zu widersprechen (siehe Übermittlungssperren).

 

Auskunftssperren

• wegen besonderer schutzwürdiger Interessen
(§ 34 Abs. 8 Meldegesetz Rheinland-Pfalz -MG-)

Diese wird auf Antrag eingetragen, wenn die Betroffenen glaubhaft machen, dass Ihnen oder anderen Personen durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen droht.
Diese Auskunftssperren gelten jedoch nicht gegenüber Behörden. Auch privaten Personen kann unter bestimmten Umständen trotz Auskunftssperre eine Melderegisterauskunft erteilt werden, z. B. wenn ein Gläubiger eine Anschrift für die Durchsetzung seiner Forderungen benötigt. In diesem Fall wird die betroffene Person jedoch vorher angehört, um Gefahren für sie auszuschließen.

Die Auskunftssperre ist zeitlich befristet. Sie endet mit Ablauf des 2. auf die Eintragung folgenden Jahres.

• gegen die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
(§ 6 Melderechtsrahmengesetz -MRRG- bzw. § 7 MG)

Jede Person kann der Weitergabe ihrer Meldedaten zur Nutzung für Werbezwecke widersprechen.
Eine Begründung dieses Widerspruchs ist nicht erforderlich. Die Sperre ist unbefristet gültig und kann jederzeit widerrufen werden.

 

Übermittlungssperren

(§ 18 Abs. 7 MRRG sowie § 7, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 35 MG)

Jede Person kann der Weitergabe Ihrer Meldedaten an

• Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen, Antragsteller von Volksabstimmungen
• Adressbuchverlage,
• die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten,
• das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial,
• Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums (das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden)
 

widersprechen.

 

Außerdem ist gesetzlich vorgesehen, dass die Meldebehörde Auskünfte aus dem Melderegister einzelner Einwohnerinnen und Einwohner auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilen kann. Eine solche Auskunftserteilung erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die Begründung eines Widerspruchs ist nicht erforderlich. Die Übermittlungssperren sind unbefristet gültig und können jederzeit widerrufen werden.
Erforderliche Unterlagen:
Auskunftssperre: Gegebenenfalls Unterlagen, die die von Ihnen gemachten Angaben unterstützen können.

 

Formulare:
Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- und/oder Übermittlungssperre erhalten Sie im BürgerBüro oder hier

Kosten:
Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie der Widerspruch gegen die Auskunft über das Internet sind kostenfrei.

 

Fragen zu den genannten Auskunfts- und Übermittlungssperren beantwortet Ihnen kompetent und umfassend Ihr Team vom BürgerBüro:

Tel.: 06351 405 250

eMail: Buergerbuero@vg-h.de 

Fax: 06351 405 189

 

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