Das BürgerBüro informiert: Das neue Bundesmeldegesetz (BMG): Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister

Das Melderegister ist eine wesentliche Informationsgrundlage nicht nur für die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Es dient auch der Information privater Personen. Sowohl im geschäftlichen wie auch im privaten Bereich werden immer wieder aktuelle Grunddaten von Personen benötigt, um miteinander in Kontakt treten zu können.
Um dies zu ermöglichen, wurde die einfache Melderegisterauskunft gesetzlich verankert. Diese Auskunft umfasst folgende Daten des Melderegisters:

  • Familienname
  • Vorname
  • Titel
  • aktuelle Anschriften

Die Einschränkung dieser grundsätzlichen Auskunftsfunktion des Melderegisters ist nur unter strengen Voraussetzungen vorgesehen (siehe Auskunftssperren).
Darüber hinaus wurden verschiedene weitere gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um Auskünfte aus dem Melderegister zu erhalten. Jede Person hat hier aber die Möglichkeit, der Erteilung dieser Auskünfte generell zu widersprechen (siehe Übermittlungssperren).

 

Auskunftssperren wegen besonderer schutzwürdiger Interessen (§ 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz )

Diese wird auf Antrag eingetragen, wenn die Betroffenen glaubhaft machen, dass Ihnen oder anderen Personen durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen droht.
Diese Auskunftssperren gelten jedoch nicht gegenüber Behörden. Auch privaten Personen kann unter bestimmten Umständen trotz Auskunftssperre eine Melderegisterauskunft erteilt werden, z. B. wenn ein Gläubiger eine Anschrift für die Durchsetzung seiner Forderungen benötigt. In diesem Fall wird die betroffene Person jedoch vorher angehört, um Gefahren für sie auszuschließen.

Die Auskunftssperre wird auf 2 Jahre befristet und kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.

 

Erforderliche Unterlagen: Unterlagen, die die von Ihnen gemachten Angaben unterstützen können.

 

 

Übermittlungssperren (Bundesmeldegesetz)
Jede Person kann der Weitergabe Ihrer Meldedaten an

  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen, Antragsteller von Volksabstimmungen
  • die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten,
  • das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial,
  • Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums (das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens zwei Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden)

widersprechen.

Außerdem ist gesetzlich vorgesehen, dass die Meldebehörde Auskünfte aus dem Melderegister einzelner Einwohnerinnen und Einwohner auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilen kann. Eine solche Auskunftserteilung erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die Begründung eines Widerspruchs ist nicht erforderlich. Die Übermittlungssperren sind unbefristet gültig und können jederzeit widerrufen werden.

 

Formulare: Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- und/oder Übermittlungssperre erhalten Sie im BürgerBüro oder zum Herunterladen von unserer Homepage unter www.vg-h.de

 

Kosten: Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie der Widerspruch gegen die Auskunft über das Internet sind kostenfrei.

 

Fragen zu den genannten Auskunfts- und Übermittlungssperren beantwortet Ihnen kompetent und umfassend:

Tel.: 06351 405 250                Serviceteam Bürgerbüro         e-Mail: buergerbuero@vg-h.de

Fax: 06351 405 189

 

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