Neues aus der Verbandsgemeinde (32/2016)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

vorbereitet …

… ist der Start der Betreuenden Grundschule in der neuen, für die Eltern – mit Ausnahme des Essens – kostenfreien, Form ab dem Schuljahr 2016/2017. An unseren vier Grundschulen liegen über 100 Anmeldungen vor und die Förderbescheide des Landes sind ebenfalls eingegangen. Die Personalgespräche zur Übernahme der bisherigen Beschäftigten sind weit fortgeschritten.

 

Bewilligt …

… wurden von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfond für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 435.489 Euro. Davon entfallen auf die Ortsgemeinde Altleiningen 85.014 Euro, auf die Ortsgemeinde Carlsberg 89.383 Euro und auf die Ortsgemeinde Hettenleidelheim 202.483 Euro. Die Ortsgemeinde Tiefenthal erhält 8.043 Euro und die Ortsgemeinde Wattenheim 50.566 Euro.

 

Nicht bewilligt …

… wurden vom LAG-Rat die Projektsteckbriefe der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim bzgl. der beiden Abdeckungen für die Schwimmerbecken in den Freibädern Altleiningen und Hettenleidelheim sowie für einen barrierefreien Weg im Freibad Hettenleidelheim. Bzgl. der Abdeckungen wurde auf den zweiten Projektaufruf verwiesen, die Förderung des barrierefreien Weges aus dem LEADER-Programm wurde abgelehnt.

 

Dankend angenommen …

… hat der Verbandsgemeinderat Geldspenden in Höhe von insgesamt 5.000 Euro, die für die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Hettenleidelheim-Wattenheim bestimmt sind. Im Einzelnen bedanken wir uns für 2.000 Euro bei der Fa. Philippi Baggerbetrieb, für 1.000 Euro bei der Fa. Erich Menke, für 750 Euro bei der Fa. Drahtzug Stein, für 500 Euro bei der Fa. Auto-Roth Grundstücks GmbH & Co. KG, für 500 Euro bei der Fa. Autohaus Lick und für 250 Euro bei der Fa. Metzgerei Speeter.

 

Festgesetzt …

… wurde nun von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim der Termin für die Durchführung der ersten Wahlen des Verbandsgemeinderates und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland. Auf Vorschlag der gemeinsamen Lenkungsgruppe und entsprechend den Beschlüssen der Verbandsgemeinderäte Hettenleidelheim und Grünstadt-Land finden diese am 7. Mai 2017 statt und für eine evtl. Stichwahl ist der 21. Mai 2017 vorgesehen. Der frühe Wahltermin – die neue Verbandsgemeinde entsteht ja erst zum 1. Januar 2018 – ist notwendig, um die Fusion erfolgreich gestalten zu können. Alle Beteiligten sollen frühzeitig Klarheit über die künftige Behördenleitung erhalten, damit wichtige organisatorische, wirtschaftliche und personelle Entscheidungen, die im Direktionsrecht der Behördenleitung liegen, frühzeitig abgeschlossen werden können.

 

Genehmigt …

… wurde durch die Kreisverwaltung auch die kommunale Vereinbarung, die Näheres im Zusammenhang mit der Gebietsänderung zur neuen Verbandsgemeinde Leiningerland enthält. Grundlage dieser Vereinbarung sind die übereinstimmenden Ratsbeschlüsse der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim vom 13. Juli 2016 und Grünstadt-Land vom 14. Juli 2016. Die Unterzeichnung ist im Rahmen der nächsten Sitzung der gemeinsamen Lenkungsgruppe am 6. September in Hettenleidelheim vorgesehen.

 

Beendet …

… ist mit Ablauf des 14. August 2016 meine 8jährige Wahlzeit als Bürgermeister. Damit befinde ich mich ab 15. August formal im Ruhestand. Entsprechend den Vorgaben im „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und über Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden“ wurde ich nun von Herrn Landrat Ihlenfeld als „beauftragte Person“ für den Zeitraum vom 15. August 2016 bis 31. Dezember 2017 bestellt. Damit nehme ich auch weiterhin die Aufgaben des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim war. Mit dieser Information schließe ich meine Ausführungen für heute und verbleibe mit den besten Grüßen und Wünschen als

 

Ihr Bürgermeister

Karl Meister

 

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