Neues aus der Verbandsgemeinde (10/2016)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die „Verbandsgemeinde Leiningerland“ …

… wird zum 1. Januar 2018 aus den Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land gebildet. Das entsprechende Gesetz hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Plenarsitzung vor den Landtagswahlen mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet. Damit wurde den Beschlüssen der beiden Verbandsgemeinderäte und von 17 der 21 Ortsgemeinderäte entsprochen. Die Landtagsfraktion der CDU schloss sich diesem eindeutigen Votum leider nicht an. Ich hoffe jedoch, dass nach diesem „Mainzer Theaterdonner“ und nach den Landtagswahlen alle kommunalpolitischen Akteure konstruktiv bei der Bildung der neuen Verbandsgemeinde mitarbeiten.

 

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen …

… in Hettenleidelheim und Grünstadt-Land bedeutet dies, dass die zuletzt herrschende Verunsicherung nun beseitigt ist und die im Vertrauen auf die vor Ort getroffenen Beschlüsse begonnenen Arbeiten zur Vorbereitung der Fusion nun konsequent fortgesetzt werden können. Ziel ist es, bis zum Fusionszeitpunkt die Grundlagen für eine gut funktionierende gemeinsame Verwaltung zu schaffen. Dazu gehört u.a. die Angleichung der EDV-Systeme sowie der Satzungen und Gebührenordnungen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Außerdem streben wir ein gemeinsames Amtsblatt bereits ab 1. Januar 2017 an, was zum Einen den Bürgerinnen und Bürgern einen „Blick über den Tellerrand“, sprich die jetzigen Verbandsgemeindegrenzen, ermöglicht und zum Anderen Kosteneinsparungen mit sich bringen wird. Ergänzend zu den Besprechungen der Bürgermeister und Büroleiter ist nun der fachliche Austausch auf der Ebene der Fachbereichsleitungen und danach in gemeinsamen Arbeitsgruppen vorgesehen. Doch auch das persönliche Kennenlernen soll nicht zu kurz kommen und ich bin sicher, dass die beiden Personalräte hier gute Ideen entwickeln.   Die in den beiden Lenkungsgruppen vereinbarten Punkte (siehe hierzu „Neues aus der Verbandsgemeinde“ im Amtsblatt für die 50. KW 2015) sind durch Abschluss einer kommunalen Vereinbarung voran zu bringen. Über die Ergebnisse zu den einzelnen Themen werde ich Sie jeweils informieren.

 

Für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, …

… wird sich durch den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden kaum etwas ändern. Der Sitz der Verwaltung wird zwar in der Stadt Grünstadt sein, doch die meisten Dienstleistungen werden nach wie vor auch im Bürgerbüro am jetzigen Standort in Hettenleidelheim angeboten. Das heißt, Sie können dann Ihre „Verwaltungsgeschäfte“ wahlweise in Hettenleidelheim oder Grünstadt erledigen. Die Werksverwaltung der neuen Verbandsgemeinde wird vollständig in Hettenleidelheim untergebracht. Die anderen Fachbereiche sollen nach Grünstadt umziehen, wobei ich denke, dass es für Sie nicht von Bedeutung ist, ob z.B. Ihre Grundsteuerbescheide in Hettenleidelheim oder Grünstadt erstellt und gedruckt werden.

 

Von Bedeutung sind jedoch unsere beiden Freibäder, …

… deren Finanzierung auch künftig fast ausschließlich durch unsere fünf Ortsgemeinden erfolgen soll. Derzeit prüfen wir, in welcher Form eine Ausgliederung aus dem Haushalt der neuen Verbandsgemeinde finanziell und insbesondere auch steuerrechtlich am sinnvollsten erfolgen könnte. Unabhängig davon streben wir natürlich eine Reduzierung der jährlichen Defizite an, z.B. durch weitere Energiesparmaßnahmen und durch Leistungen der beiden Fördervereine. Wenn Sie Interesse am Erhalt der beheizten Freibäder in Altleiningen und Hettenleidelheim haben bitte ich Sie herzlich, diese Vereine zu unterstützen. Ansprechpartner sind für den Förderverein Burgbad Altleiningen e.V. Herr Jürgen Stütz, Tel. 06356-962993 und für den Förderverein Schwimmbad Hettenleidelheim e.V. Herr Manfred Guth, Tel. 06351-41119.

 

Geld für dringend erforderliche Maßnahmen …

… wurde nun den Ortsgemeinden Altleiningen und Hettenleidelheim aus dem Investitionsstock des Landes 2016 zugesagt. Die entsprechenden Bescheide des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur gingen bei uns ein. Altleiningen erhält 47.000,00 Euro für die Sanierung der Stützmauer am „Oberbronner Garten“, wobei 24.000,00 Euro 2017 und 23.000,00 Euro 2018 zur Verfügung stehen. Für die Mitfinanzierung des Gemeindeanteils beim Ausbau von Ortsstraßen kann Hettenleidelheim mit 291.000,00 Euro rechnen. 146.000,00 Euro können 2017 und 145.000,00 Euro 2018 abgerufen werden.

 

Die Landtagswahlen am 13. März …

… sind von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung von Rheinland-Pfalz. Deshalb meine herzliche Bitte: Gehen Sie zur Wahl!

 

In diesem Sinne verbleibe ich für heute mit allen guten Wünschen als

Ihr Bürgermeister

Karl Meister

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